AGB
§ 1 Geltungsbereich/Mindestalter
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Eurostern24 (im Nachfolgenden ES24/Organisator genannt) und dem Dienstleistungsnehmer (im Nachfolgenden Kunde/Teilnehmer genannt). 2. Die Eintragung in Gewinnspiele wird nur vorgenommen, wenn der Kunde nach seiner eigenen Aussage mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit nach § 2 BGB geschäftsfähig ist.
§ 2 Leistungsumfang
a) Mit Vertragsschluss beauftragt der Teilnehmer ES24, ihn mit seinen Daten zur Teilnahme an von dem Organisator ausgesuchten Gewinnspielen anzumelden. Im Rahmen dieses Auftrages wählt der ES24-Organisator oder ein hierzu beauftragter Dienstleister jeden Monat 200 Gewinnspiele aus und meldet den Teilnehmer nach Ablauf der Widerruffrist unter Verwendung seiner angegebenen Daten und unter Angabe des - soweit dies erforderlich ist - richtigen Lösungswortes zur Teilnahme an den Gewinnspielen an. Für alle Gewinnspiele gelten dabei die jeweiligen Bedingungen der Gewinnspielveranstalter. Der Teilnehmer bevollmächtigt und beauftragt den Organisator, sich in seinem Namen mit den jeweiligen Teilnahmebedingungen einverstanden zu erklären, seine für die Teilnahme an dem Gewinnspiel erforderlichen Daten an den Gewinnspielveranstalter weiterzugeben sowie alle sonst für die Teilnahme an dem jeweiligen Gewinnspiel notwendigen Willenserklärungen in seinem Namen abzugeben. Einen weitergehenden Einfluss auf den damit zustande kommenden Vertrag zwischen dem Teilnehmer und dem Gewinnspielveranstalter hat der Organisator nicht, insbesondere haftet er nicht für die tatsächliche Gewinnausspielung. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Teilnahme an einem bestimmten Gewinnspiel besteht nicht. Die Kommunikation zwischen dem Organisator und dem Teilnehmer erfolgt ausschließlich per Brief oder Email. Es erfolgt keine Versendung von Informationspost durch den Organisator. Soweit ein Teilnehmer einen Gewinn erzielt, wird ihm dies nicht vom Organisator direkt mitgeteilt, es wird insoweit auf die Benachrichtigung durch den Gewinnspielveranstalter verwiesen. Erzielte Gewinne stehen uneingeschränkt dem Teilnehmer zu. Der Kunde erhält im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei ES24 eine Zugangskennung für seinen persönlichen Kundenbereich. In diesem kann der Kunde einsehen, bei welchen Gewinnspielen er teilnimmt. Er hat die Zugangskennung, bestehend aus Login und Passwort, vertraulich zu behandeln. Gleiches gilt für die Korrespondenz zwischen dem Kunden und ES24. Sollte sich jemand unbefugt der Zugangskennung des Kunden bedienen oder liegt eine anderweitige Missachtung des Datenschutzes vor, ist ES24 unverzüglich davon zu unterrichten. Der Kunde verpflichtet sich, seine persönlichen Daten auf deren Richtigkeit zu prüfen und Änderungen in seinen persönlichen Daten umgehend ES24 mitzuteilen.
b) Weiterhin beauftragt der Kunde ES24, ihn bei monatlich 25 Postkartenpreisausschreiben anzumelden. Diesbezüglich übernimmt ES24- soweit erforderlich- das Beschriften und rechtzeitige Versenden von Teilnehmerpostkarten. Eine Lösungsangabe ist von ES24 insoweit nicht geschuldet. Sofern die monatliche Anzahl bei Postkartenpreisausschreiben 25 nicht erreicht, wird diese durch die Teilnahme an weiteren Internet-Rätseln/-Preisausschreiben bis zu 25 kompensiert. Die Eintragung aller relevanten Daten erfolgt vollautomatisch mit Hilfe einer Software. Ein Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an einem bestimmten Rätsel/Preisausschreiben besteht nicht.
c) Außerdem beauftragt der Kunde ES24, ihn täglich bei einer kostenfreien Internetlotterie anzumelden. Die von ES24 geschuldete Leistung ist darauf konkretisiert, dass dieser das Absenden der Teilnehmerdaten an die kostenfreie Internetlotterie mittels der durch ES24 angewendeten/beauftragten Software schuldet. Aufgrund der elektronischen Nuancen des Internets ist der Zugang der Teilnehmerdaten bei der kostenfreien Internetlotterie nicht geschuldet.
§3 Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen per Telefon, E-Mail, Brief oder Fax, oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
* dtms, 0,14 Euro/Min aus dem dt. Festnetz, max. 0,42 Euro/Min aus dem Mobilfunk
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann er die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihm abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Hinweise: Das Widerrufsrecht bezüglich der Dienstleistung erlischt vorzeitig, wenn die ES24 mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder er diese selbst veranlasst hat.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 4 Laufzeit/Kündigung
1. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt drei (3) Monate und beginnt mit der telefonischen Willenserklärung des Kunden.
2. Die Vertragslaufzeit verlängert sich immer automatisch um weitere drei (3) Monate, wenn der Kunde nicht fristgerecht kündigt.
3. Die Kündigungsfrist beträgt sechs (6) Wochen – der Vertrag verlängert sich also automatisch, wenn die Kündigung nicht spätestens sechs (6) Wochen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit vorliegt.
4. Die Kündigung muss in schriftlicher Form, also per Post oder per Telefax, erfolgen. Eine Kündigung per E-Mail ist ausgeschlossen und kann nicht akzeptiert werden.
§ 5 Preise/Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
1. Die Kosten für die Teilnahme belaufen sich auf EUR 54,50 pro Monat. In dem monatlich vom Teilnehmer zu leistenden Beitrag sind Porto, Gebühren für den Eintragsservice und die Bearbeitungsgebühr enthalten.
2. Das Vertragsentgelt wird monatlich im Voraus fällig. Der Teilnehmer hat kein Anrecht auf einen bestimmten Abbuchungstermin, jedoch erfolgen die Abbuchungen durch ES24 immer jeweils zum 1. und / oder 15. eines Monats.
3. Der Kunde verpflichtet sich, das Vertragsentgelt durch die Teilnahme am Lastschriftverfahren zu entrichten. Der Einzug der Beträge wird von dem von ES24 beauftragten Dienstleister durchgeführt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der beauftragte Dienstleister im Namen ES24 die fälligen Beträge von dem vom Kunden genannten Konto abbuchen darf.
4. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Einzahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, wie z.B. fehlerhafter Angaben, Widerruf oder nicht vorhandener Deckung auf dem Ursprungskonto, nicht ausgeführt, hat der Nutzer an den Anbieter eine Kostenpauschale in Höhe von EUR 10,- zu erstatten. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, das kein oder ein geringerer Aufwand beim Anbieter angefallen ist.
§ 6 Haftung des Anbieters
1. ES24 haftet nicht für Schäden, die durch Einflüsse von außen entstehen. Darunter versteht man zum Beispiel Stromausfälle, Wartungsarbeiten oder auch Naturereignisse, die die Bereitstellung des Dienstes gefährden. Zudem ist ES24 nicht für externe Dienste und deren Verfügbarkeit verantwortlich.
2. Aufgrund technischer Gegebenheiten kann ES24 keine Garantie für die Erreichbarkeit per E-Mail, Fax oder Telefon geben. Gleiches gilt für die ständige Erreichbarkeit der URL sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten.
3. ES24 übernimmt keine Garantie dafür, dass die Ausspielung der Preise durch Dritte (Gewinnspielanbieter) wie angegeben vorgenommen wird.
4. ES24 übernimmt keine Garantie dafür, dass der Kunde durch die Eintragung in die Gewinnspiele auch einen Gewinn erhält.
5. Der Rechtsweg ist bei den Gewinnspielen ausgeschlossen.
6. Erteilt ES24 ausdrücklich Gewinnzusagen, so bleiben diese davon unberührt.
§ 7 Datenschutzbestimmungen
1. Die Kundendaten werden nach den Bestimmungen des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet. SES ist danach dazu berechtigt, die Daten zu verarbeiten und an die Gewinnspielbetreiber weiterzugeben, soweit dies für die vollständige Vertragsabwicklung Leistungserfüllung und Abrechnung notwendig ist.
2. Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass ES24 und/oder von ES24beauftragte Dienstleister den Kunden im Rahmen von Kundenbindungsmaßnahmen jederzeit erneut kontaktieren dürfen.
§ 8 Änderungen der AGB
ES24 behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Den Kunden werden vertragsrelevante Änderungen schriftlich bekannt gegeben. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich (per E-Mail, Fax oder Post) widerrufen, so erkennt er diese als wirksam an.
§ 9 Sonstige Bedingungen
Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zwecks Inhalt und Durchführung des Vertragsverhältnisses getroffen worden sind, sind.durch die Leistungsbeschreibung und diese AGB niedergelegt. Darüber hinausgehende Zusagen oder sonstige weitere schriftliche und/oder mündliche Vereinbarungen wurden nicht getroffen.Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer einschließlich dieser AGB gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtes. Sollte eine Bestimmung des Vertrages aus anderen Gründen als den §§ 305-310 BGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Durch diesen Vertrag oder die Nutzung des Services wird keinerlei Joint Venture, Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis, Personengesellschaft oder Agenturbeziehung zwischen ES24 und dem jeweiligen Kunden begründet. Eurostern24 ist eine Dienstleistung der TDT Communication GB Ltd. - Company Unit 111 2 Alexandra Gate/ Cardiff CF24 2SA United Kingdom * Geschäftsführerin: Ümmühan Kocacam
